AGB

AGB UND BESONDERE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN GOODTIME ZEITERFASSUNGS-DIENST

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für die Nutzung von Goodtime Zeiterfassung, für dessen Nutzung ein entsprechend eingerichtetes Benutzerkonto erforderlich ist oder die Nutzung anderer Funktionen von Goodtime. Der Goodtime-Dienst speichert die bei Goodtime eingegenen Daten - ein gültiges Benutzerkonto mit entsprechend konfigurierten Benutzern vorausgesetzt. Die gesammelten Daten werden für den Nutzer bei der entsprechenden Goodtime Web Seite bereitgestellt.

2. Nutzerkreis/Registrierung

2.1 Für Goodtime können sich Personen ab 18 Jahren anmelden. Personen unter 18 Jahren bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.

2.2 Die Anmeldung für Goodtime geht einher mit dem Akzeptieren der AGB durch den Nutzer.

3. Datenschutz

3.1 Goodtime respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Goodtime behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Daten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.

3.2 Goodtime weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Alle Leistungen, welche als 'frei' oder 'free' deklariert sind und alle Leistungen im Rahmen eines sog. 'Test'- oder 'Probe'-Kontos sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können von Goodtime daher jederzeit entweder vollständig oder auch in Teilbereichen wieder eingestellt werden.

4.2 Goodtime behält sich die Zusendung von Informationen über Goodtime -Leistungen und -Dienste an das angegebene Mail-Konto des Nutzers vor.

4.3 Alle Leistungen, welche als 'frei' oder 'free' deklariert sind und alle Leistungen im Rahmen eines sog. 'Test'- oder 'Probe'-Kontos-Kontos sind grundsätzlich für private Zwecke oder Testzwecke bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers.

4.3 Alle Leistungen, welche als 'frei' oder 'free' deklariert sind und alle Leistungen im Rahmen eines sog. 'Test'- oder 'Probe'-Kontos können von einem Nutzer grundsätzlich nur ein einziges Mal in Anspruch genommen werden. Goodtime behält sich vor, die mehrmalige Inanspruchnahme solcher Leistungen zu unterbinden und die angefallenen Benutzerdaten zu löschen.

5. Beachtung von Urheberrechten

5.1 Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. gesendet oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat.

5.2 Der Zeiterfassungs-Dienst und die dazugehörigen Dienste von Goodtime sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Dienste bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird von Goodtime durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.

6. Rechte und Pflichten des Nutzers/Widerrufsrecht

6.1 Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Goodtime-Dienstes und der dazugehörigen Dienste. Ferner ist jeder Nutzer verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Republik Österreich zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Das bedeutet u.a., dass der Goodtime-Dienst inklusive der dazugehörigen Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden darf. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind.

6.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

6.3 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von Goodtime oder die Goodtime-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des Goodtime-Dienstes oder eines dazugehörigen Dienstes beeinflussen können. Untersagt sind auch Maßnahmen oder Aktivitäten, welche die Wartung oder die Überprüfung der Sicherheit von Goodtime behindern oder stören können. Dazu zählen zum Beispiel Portscans oder Monitoring-Aktivitäten.

6.4 Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle des Missbrauchs seines Benutzer-Kontos bei Goodtime von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Goodtime wegen der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden.

6.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines Benutzerkontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat Goodtime umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegt.

6.6 Der Anwender verpflichtet sich, für den Account eine gültige Email-Adresse zu verwenden, mittels derer er per Email erreichbar ist. Für Zahlungspflichtige Accounts ist die Angabe der Adresse des Anwenders notwendig. Accounts mit ungültigen Email-Adressen oder fehlenden oder falschen Adressangaben können ohne vorherige Ankündigung oder Benachrichtigung samt allen enthaltenen Daten gelöscht werden.

6.7 Für jeden tatsächlichen Anwender von Goodtime muss ein eigenes Benutzerkonto mit einer eingenen Email-Adresse verwendet werden. Mehrfachnutzung eines 'Benutzers' bzw. einer Email-Adresse für mehrere Anwender ist nicht erlaubt.

6.8 Goodtime ist ausschließlich für die Verwendung durch Personen mittels eines Internet-Browsers vorgesehen oder einer anderen explizit von Goodtime zur Verfügung gestellten und von Goodtime als solche extra gekennzeichneten Schnittstelle. Alle anderen Arten des Zugriffs auf Goodtime sind nicht erlaubt. Zu den nicht erlaubten Methoden gehören zum Beispiel das elekronische Auslesen des Bildschirminhaltes oder das automatisierte oder maschinelle Auslesen oder Eingeben von Daten.

7. Rechte und Pflichten von Goodtime

7.1 Bei einem Verstoß gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist Goodtime berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen, sein Benutzerkonto zu sperren und die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. Goodtime wird dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass Goodtime eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.

7.2 Der Inhaber eines Goodtime-Zeiterfassungs-Accounts ist für die Einhaltung der AGB durch seine Benutzer/Anwender/Mitarbeiter verantwortlich. Der Verstoß eines Anwenders gegen die AGB kann zum sofortigen Ausschluss aller Anwender dieses Goodtime-Accounts führen.

7.3 Goodtime ist weiterhin berechtigt, im Falle solcher Verstöße oder des Verdachts auf einen solchen Verstoß eine bestehende Aktivierung des Nutzers wieder aufzuheben und seine Registrierung für Goodtime zu löschen.

7.4 Goodtime ist berechtigt, den Zeiterfassungs-Dienst und seine Zusatzdienste sowie diese AGB und Nutzungsbedingungen umzustellen oder sonstig zu ändern. Goodtime wird den Nutzer hierauf in geeigneter Weise hinweisen.

8. Kündigung/Einstellung der Dienste

8.1 Sowohl Goodtime als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit folgenden Kündigungsfristen ohne Angabe von Gründen zu beenden, soweit die Kündigungsfrist für den Nutzer nicht individuell anders festgelegt wurden: Kostenpflichtige Versionen sind jeweils kündbar mit einem Monat Frist zum Ende der Laufzeit. Alle Leistungen, welche als 'frei' oder 'free' deklariert sind und alle Leistungen im Rahmen eines sog. 'Test'- oder 'Probe'-Kontos können von Goodtime jeder Zeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

8.2 Der Nutzer kann bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der AGB oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.

8.3 Goodtime ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzer-Konto des Nutzers zu löschen, soweit dieser sein Benutzer-Konto 6 Monate in Folge nicht nutzt.

8.4 Goodtime stellt die Arbeitszeitdaten nach der Kündigung 'read-only' zur Verfügung. Derzeit beträgt die Frist, bis die Daten gelöscht werden, fünf Jahre nach der Kündigung. Diese Frist kann von Goodtime ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Die Daten werden nach der Kündigung jeweils ohne vorherige Benachrichtigung gelöscht.

9. Gewährleistung

9.1 Goodtime gewährleistet nicht, dass der Zeiterfassungs-Dienst und die dazugehörigen Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste der Goodtime-Site durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Sphäre von Goodtime liegen. Goodtime übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass verschickte Daten gespeichert und zur Verfügung gestellt werden, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers von Goodtime ein Fehler auftritt.

10. Haftung

10.1 Goodtime haftet nur, soweit Goodtime, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch Goodtime, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Goodtime und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

10.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Goodtime - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung von Goodtime bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.

11. Zahlungsmöglichkeiten

11.1 Bezahlung per Überweisung ist im Inland und innerhalb des Europäischen Zahlungsraumes oder nach Absprache möglich. Die Zahlung mit PayPal oder per Kreditkarte im Rahmen von PayPal ist grundsätzlich immer möglich. Die Rechnungslegung erfolgt im Normalfall jährlich und nach Erbringung der geschuldeten Leistung. Goodtime behält sich vor, in Ausnahmefällen, die Rechnungslegung auch monatlich vorzunehmen.

12. Preisanpassung

12.1 Wir sind berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 3% hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die vereinbarten Preise sind nach dem von der Statistik Austria veröffentlichten Verbraucherpreisindex wertgesichert. Die Anpassung erfolgt aber mindestens in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern.

13. Gerichtsstandort

13.1 Gerichtsstandort ist Linz, Österreich.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

14.2 Durch diesen Vertrag oder die Nutzung von Goodtime oder der Zusatzdienste wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen Goodtime und dem jeweiligen Nutzer begründet.

15. Salvatorische Klausel

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

16. Widerrufsbelehrung

16.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Siegfried Müller, Wiesenweg 4, A-5166 Perwang, Österreich oder per E-Mail an Goodtime.

16.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.